Die lang erwartete Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Förderpaket für die Solarindustrie wurden endlich von den Bundestagsfraktionen der SPD, Grünen und FDP vereinbart.
Vertreter der drei Fraktionen teilten dies am Montag in Berlin mit. Mit dieser Einigung dürften umstrittene Maßnahmen wie Wochenend-Fahrverbote zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor vom Tisch sein. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte mit solchen Maßnahmen gedroht.
Eine neue Ära für den Klimaschutz
Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP gaben bekannt, dass sie sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Solarpaket geeinigt haben. Besonders zwischen Grünen und FDP tobte der Streit in der Regierungskoalition, doch beide Parteien zeigten sich nach der Einigung zufrieden.
Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärte: „Wir geben dem Klimaschutz in Deutschland ein starkes Update, das ihn fit macht für die nächsten 20 Jahre auf Deutschlands Weg zur Klimaneutralität. Das neue Klimaschutzgesetz bindet die Bundesregierung erstmals, konkrete Klimaschutzmaßnahmen auch für die Zeit 2030 bis 2040 aufzustellen, erneuert die Verbindlichkeit jedes Sektors und wird CO2-Einsparungen intelligenter messen.“
Auf der Social-Media-Plattform ‘’X‘’ fassen die Grünen zur Übersicht wie folgt zusammen:
Quelle: X - Grüne im Bundestag
Lukas Köhler von der FDP betonte die Abschaffung jährlicher Sektorziele im Klimaschutzgesetz, was bedeutet, dass es keine Fahrverbote geben wird. Gleichzeitig werde ie Klimapolitik insgesamt überarbeitet, und es gehe nur noch um die Gesamtziele.
Ein neuer Schub für die Solarindustrie
Das „Solarpaket 1“ wird von der FDP als „marktwirtschaftliches Update“ betrachtet und soll weniger Bürokratie und schnellere Verfahren für die Installation von Solaranlagen bringen. Julia Verlinden hob die Entbürokratisierung für Kommunen und Bürger hervor, die Solaranlagen installieren wollen.
Matthias Miersch von der SPD äußerte Erleichterung über die Einigung und betonte die Integration europäischer Regelungen in das Klimaschutzgesetz. Er forderte zudem die Stärkung der heimischen Solarindustrie.
Auf dem Weg zur Umsetzung
Die nächsten Schritte zur Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes und des Solarpakets könnten in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags vom 24. bis 26. April erfolgen. Die Diskussionen über beide Themen ziehen sich bereits seit dem Sommer letzten Jahres hin. Die Reform des Klimaschutzgesetzes wurde bereits im vergangenen Juni vom Bundeskabinett verabschiedet, gefolgt vom Solarpaket im August.
